Alle reden von einem Handelskrieg der USA gegen die Welt. Dabei soll vor allem die Stahl- und Automobilwirtschaft belastet werden.
Die EU erwägt als Vergeltung Zölle auf US-Importe zu erheben. Das ist eine unsouveräne Reaktion und erst damit lässt sich die EU auf einen unnützen Handelskrieg ein.
Es wird behauptet, Deutschland könne die Strafzölle abwenden, wenn es dem Druck der USA nach militärischer Aufrüstung nachkomme. Dies könne Trump als Erfolg seiner Politik darstellen und dann in dem Handelskonflikt “nachgeben”.
Vielleicht ist es ein Zufall, aber aktuell meldet die Bundeswehr regelmäßige Systemausfälle. Sie sei unterfinanziert und daher nicht mehr einsatzbereit. Prompt fordert die Verteidigungsministerin eine Erhöhung der Militärausgaben um 11 Mrd. EUR von 44 auf 55 Mrd. EUR. Das ist ein Plus von 25% - wie von Trump gewünscht. Dabei ist es die wesentlichen Funktionen einer Friedensarmee eben nicht schlagfertig zu sein.
Das Militär innerhalb der EU sollte aus meiner Sicht nicht mehr den Nationalstaaten unterstehen. Stattdessen sollte es nur noch eine EU Armee geben, die demokratisch legitimierte Aufträge erhält. Dies wäre ein starker Beitrag zur Friedenssicherung in Europa. Da Frankreich und Deutschland zusammen jetzt schon mehr für das Militär ausgeben, als Russland, ist offensichtlich, dass nicht noch weiter aufgerüstet werden darf.
Ich finde den Gedanken unerträglich Kriegsgerät zu kaufen, dass wir nicht brauchen, nur um Trump einen Erfolg zu schenken. Damit unterstützen wir sogar seine Wiederwahl - und alles nur damit Daimler und VW ihre Autos weiterhin günstig in die USA verkaufen können.
Ich plädiere dafür weder die Militärausgaben noch die Zölle anzuheben. Stattdessen müssen wir die wirtschaftliche Abhängigkeit von der veralteten Stahl- und Automobilindustrie beenden. Dies geht vor allem mit Bildung - unser einziger “Rohstoff”.